Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.
Kurt Tucholsky
Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.
Am 11.02.2008 haben wir die Internetseite www.studiVZ.de abgemahnt. Im Zuge des Anmeldeverfahrens für die Nutzung dieser Plattform müssen die Nutzer unter anderem bestätigen, die Datenschutzerklärung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein. Gegenstand der Abmahnung ist zum einen die Einwilligungserklärung im Hinblick auf die Datenschutzbestimmungen, als auch die Datenschutzbestimmungen im Einzelnen (Verstoß gegen das Telemediengesetz). Außerdem beanstanden wir teilweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach unserer Auffassung sind diese Klauseln mit den Vorschriften über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) nicht zu vereinbaren und benachteiligen den Verbraucher unangemessen. Quelle