Es muss wohl an mir vorbeigegangen sein, jedefalls wurde am 18.06.2009 über Zensursulas "Uschifilter" abgestimmt. Knapp 64 % der Abgeordneten stimmten trotz massiver Proteste für die Internetzensur. Als bald ist die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive hinüber und das BKA wird darüber entscheiden, was du dir im Internet ansehen darfst und was nicht. Ich halte dies für einen tiefen Einschnitt in das Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 und betrachte das ganze Prozedere mit Wehmut.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Womöglich ist der "Uschifilter" der erste Schritt zur Schaffung eines Zensurinstruments. Als ehemaliger DDR-Bürger frage ich mich natürlich gerade jetzt, was wir denn aus dem totalitären System gelernt haben und ob man die Leute dauerhaft mit Zensur und totaler Überwachung kontrollieren kann. Laufen wir nicht wieder in genau das gleiche Problem? Wo ist die Demokratie mit ihren Volksvertretern, die im Sinne und Interesse der Bevölkerung, die sie gewählt hat, handeln? Ich forder euch auf: Geht am 27.09.2009 zur Bundestagswahl, nutzt euer Mitspracherecht und tut eure Meinung kund!
Absofort rate ich deshalb jedem, nur noch freie, nicht zensierte DNS-Server wie beispielsweiseopendns zu nutzen.
